Pressemitteilungen

von AfD

Presseinformation:

Hamburg, 22.03.2017 – AfD-Fraktion beantragt Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum / AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörn Kruse: „Vollverschleierungsverbot fördert das friedfertige Zusammenleben verschiedener Kulturen“

Aufgrund des migrationsbedingten Anstiegs des Bevölkerungsanteils außereuropäischer Herkunft werden im öffentlichen Raum zunehmend Personen wahrgenommen, die sich beispielsweise mit Burka und Nikab bekleiden. Dadurch ist das Gesicht und die Mimik gar nicht oder nur sehr eingeschränkt zu erkennen. Die AfD-Fraktion beantragt ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum (Drucksache 21/8353).

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die Vollverschleierung gehört nicht nach Deutschland. Sie ist unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und widerspricht unserem historisch gewachsenen Verständnis von Mann und Frau. Zudem ist die Vollverschleierung ist ein Zeichen der Unterwerfung und des gewaltsamen Zwanges.
Ein Verbot der Vollverschleierung fördert das friedfertige Zusammenleben der verschiedenen Kulturen. Menschen wollen sehen, mit wem sie es zu tun haben. Die Mimik ist wichtig für unsere Art zu kommunizieren. Vollverschleierte Frauen werden von der Kommunikation ausgeschlossen, dies steht einer erfolgreichen Integration massiv im Wege.
Ungeachtet der Größe des betreffenden Personenkreises wird durch eine Vollverschleierung die Werteordnung unseres Landes in Frage gestellt. Hier muss ein frühzeitiges und klares Stoppzeichen gesetzt werden.“

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Presseinformation:

Hamburg, 16.03.2017 – Bundesregierung stoppt Förderung für DITIB-Sozialprojekte / AfD-Fraktion: „Endlich wird gehandelt“

Die Bundesregierung stellt die staatliche Förderung für DITIB-Sozialprojekte ein, bis die Spionagevorwürfe geklärt sind.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Die AfD-Fraktion begrüßt das Einfrieren der Finanzen für DITIB-Sozialprojekte. Der Grundsatz muss lauten: Handlungen haben Konsequenzen. Beim rot-grünen Senat gilt dieser Grundsatz offenkundig nicht. SPD und Grüne halten weiterhin vollkommen blauäugig am Staatsvertrag mit DITIB fest, denn man wolle ja im Dialog bleiben. Aber einen Dialog kann man auch ohne finanzielle Förderung und ohne Vertragstext durchführen. Aber leider fehlt in Hamburg der politische Wille zum Handeln.

Wie lange kann  DITIB in Hamburg den rot-grünen Senat noch am Nasenring durch die Manege führen? Wann ist endlich Schluss mit der rot-grünen Laissez-faire-Politik in Sachsen DITIB?“

 Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Presseinformation:

Hamburg, 13.03.2017 – CDU-Fraktion fordert Verbot der islamischen Vollverschleierung / AfD-Fraktion: „CDU greift AfD-Forderung auf“

Die CDU-Fraktion beantragt in der Bürgerschaft ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen in „sensiblen öffentlichen Bereichen“ wie Schulen und Behörden.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Ein halbes Jahr nach der Berliner Erklärung fordert nun auch die CDU-Fraktion ein Burka-Verbot vom Senat. Mit dieser Initiative greift die CDU wieder einmal eine Forderung auf, die die AfD schon lange vor ihr formuliert hatte. Man kann konstatieren, dass hier erneut versucht wird, von der AfD gesetzte Themen als eigene Inhalte zu verkaufen. Dass die CDU gegenüber dem Bürger dabei jedoch ihre Glaubwürdigkeit verliert, liegt daran, dass ihre Abgeordneten in der Vergangenheit kaum eine Gelegenheit ausgelassen haben, um die AfD für Dinge als antidemokratische Partei zu diffamieren, die sie heute aus politischer Selbsterhaltung selber fordern müssen. Daran wird deutlich, dass die moralische Kritik der CDU in Wahrheit nichts weiter ist als eine Farce.“

Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Hamburg, 09.03.2017 – Ankaras Nähe zu den Grauen Wölfen / AfD-Fraktionsvorsitzender Kruse: „Endlich der Realität ins Auge blicken“

Der Auftritt des türkischen Außenministers Cavusoglu in Uhlenhorst macht deutlich, dass die türkische Regierung bewusst die Nähe zur ultranationalistischen Bewegung der Grauen Wölfe sucht. Eine Regierung, deren Vertreter keine Hemmungen haben, antidemokratische Kräfte politisch zu instrumentalisieren, kann kein legitimer Partner der deutschen Politik sein.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

Nachdem sich die DITIB-Nord unlängst als offensichtlich islamistisch gezeigt hat, müssen wir nun feststellen, dass auch die türkische Regierung mindestens teilweise aus  Rechtsextremisten besteht. Die Tatsache, dass Außenminister Cavusoglu gegenüber in Hamburg lebenden Landsleuten durch ein eindeutiges Fingerzeichen unverhohlen die Nähe zu den Grauen Wölfen bekundet, zeigt, dass eine auf gemeinsamen Werten beruhende Kooperation mit Ankara Utopie ist. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass sich die türkische Regierung unter Erdogan auf direktem Wege in eine nationalistische Diktatur befindet, verkennt die Zeichen der Zeit.“

 Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Presseinformation:

Hamburg, 09.03.2017 – DITIB-Nord als Vertragspartner / AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse kritisiert Einfältigkeit des Senats

Die jüngsten Skandale um DITIB-Nord haben endgültig gezeigt, dass die Organisation eine islamistische Agenda verfolgt. Darüber hinaus ist die Legitimität der DITIB als Vertragspartner des Senats aber auch in anderer Hinsicht unbegründet. Denn wie sich gezeigt hat, können weder sie noch die anderen Islamverbände die mehrheitliche Vertretung der Hamburger Muslime für sich in Anspruch nehmen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Der jüngste Skandal um DITIB hat erneut gezeigt, dass der Senat die Integration von Muslimen einer von Ankara kontrollierten Organisation anvertraut, deren Funktionäre türkische Nationalisten sind und zudem offen islamistisches Gedankengut propagieren. Die AfD-Fraktion lehnt den Staatsvertrag aber auch deshalb ab, da die ihm zugrunde liegende Annahme falsch ist, die DITIB und andere Islamverbände repräsentierten die Mehrheit der 150.000 Hamburger Muslime. Richtig ist, dass ihnen gegenwärtig nur etwa 50 Moscheen zur Verfügung stehen, bei denen es sich vor allem um Gebetsräume handelt. Verträten die Islamverbände tatsächlich all diese Menschen, müsste jede einzelne Moscheegemeinde etwa 3.000 Mitglieder zählen. Dies ist aber nicht der Fall. Hinzu kommt, dass bei dieser Kalkulation all jene Muslime unberücksichtigt bleiben, die sich zwar zum Islam bekennen, ihren Glauben jedoch nur im Privaten leben und demnach keiner Moscheegemeinde angehören. Da der Senat in der Drucksache 21/4559 selbst erklärt, keinerlei Informationen darüber zu haben, wie die Moscheegemeinden intern organisiert sind bzw. wie sie ihre Ämter besetzen, kann er nicht glaubhaft machen, seine Vertragspartner gut zu kennen. Dass der Senat in Wahrheit nämlich nichts über die islamischen Organisationen weiß, die er im November 2012 zu den offiziellen Partnern seiner Integrationspolitik gemacht hat, wird durch den aktuellen Vorfalls mehr als deutlich!“

 Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

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AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Hamburg, 09.03.2017 – Salafisten bei DITIB Hamburg? / AfD-Fraktionsvorsitzender Jörn Kruse fragt nach den möglichen Konsequenzen für die Vertragspartnerschaft

Der ehemalige Vorsitzende der DITIB-Moschee in Wilhelmsburg Ishak Kocaman zeigt auf Bildern einen Salafistengruß (emporgestreckter Zeigefinger: Es gibt nur Allah!). Der AfD-Fraktionsvorsitzende hat dazu eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 21/8258) eingereicht. Die entscheidende Frage lautet, welche Konsequenzen der Senat daraus ziehen wird, dass offenkundig Salafisten führend in Vereinen tätig waren oder sind, die nach wie vor Vertragspartner des Senates sind.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Der jüngste Skandal um DITIB hat erneut gezeigt, dass der Senat die Integration von Muslimen einer von Ankara kontrollierten Organisation anvertraut, deren Funktionäre türkische Nationalisten sind und zudem offen islamistisches Gedankengut propagieren. Die AfD-Fraktion lehnt den Staatsvertrag aber auch deshalb ab, da die ihm zugrunde liegende Annahme falsch ist, die DITIB und andere Islamverbände repräsentierten die Mehrheit der 150.000 Hamburger Muslime. Richtig ist, dass ihnen gegenwärtig nur etwa 50 Moscheen zur Verfügung stehen, bei denen es sich vor allem um Gebetsräume handelt. Verträten die Islamverbände tatsächlich all diese Menschen, müsste jede einzelne Moscheegemeinde etwa 3.000 Mitglieder zählen. Dies ist aber nicht der Fall. Hinzu kommt, dass bei dieser Kalkulation all jene Muslime unberücksichtigt bleiben, die sich zwar zum Islam bekennen, ihren Glauben jedoch nur im Privaten leben und demnach keiner Moscheegemeinde angehören. Da der Senat in der Drucksache 21/4559 selbst erklärt, keinerlei Informationen darüber zu haben, wie die Moscheegemeinden intern organisiert sind bzw. wie sie ihre Ämter besetzen, kann er nicht glaubhaft machen, seine Vertragspartner gut zu kennen. Dass der Senat in Wahrheit nämlich nichts über die islamischen Organisationen weiß, die er im November 2012 zu den offiziellen Partnern seiner Integrationspolitik gemacht hat, wird durch den aktuellen Vorfalls mehr als deutlich!“

 Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

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AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Hamburg, 28.02.2017 – Innensenator Grote kündigt Beobachtung von DITIB-Moschee an / AfD-Fraktion: „Besser spät als nie“

Innensenator Grote (SPD) kündigt an, mögliche extremistische Tendenzen im Umfeld der von Ditib-Nord betriebenen Muradiye-Moschee durch den Verfassungsschutz prüfen zu lassen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Wir begrüßen diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Besser spät als nie. Für uns ist die Tatsache, dass der Verfassungsschutz plant, nun einen näheren Blick auf die von Ditib-Nord in Wilhelmsburg betriebene Muradiye-Moschee zu werfen, keine Überraschung.
Seit mehr als eineinhalb Jahren fordern wir vom Senat, die Legitimität der Ditib-Nord als Begünstigte des  Staatsvertrages zu hinterfragen. Die zahlreichen Verfehlungen der Vergangenheit lassen erkennen, dass es sich bei der aktuellen Begebenheit nicht etwa um einen Einzelfall, sondern vielmehr um ein strukturelles Problem handelt. Die islamistischen und antidemokratischen Äußerungen aus den Reihen der Ditib belegen, dass die Organisation offizielle Ämter mit bekennenden Salafisten versieht.“

 Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

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AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Hamburg, 22.02.2017 – Neue Vorwürfe gegen DITIB / AfD-Fraktion fordert endlich die sofortige Auflösung des Staatvertrages

Der türkisch-islamische Verband DITIB steht seit Monaten in der Kritik. Laut der jüngsten NDR-Berichterstattung gibt es neue und konkrete Vorwürfe gegen Funktionäre der DITIB in Hamburg.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:

„Nach der jüngsten Berichterstattung des NDR kann kein Zweifel mehr an der antidemokratischen und islamistischen Gesinnung und Politik der DITIB bestehen. Die Vorstellung, dass der Senat eine Institution durch einen Staatsvertrag begünstigt, deren Funktionäre öffentlich erklären, auf die Demokratie in Deutschland zu spucken und zudem den Wert von Andersgläubigen infrage stellen, ist unerträglich. Mit jedem Tag, da der Staatsvertrag mit der DITIB fortbesteht, wird das Vertrauen der Bürger in den Senat weiter erschüttert. Es kann nicht sein, dass ideologische Verblendung die Politik handlungsunfähig macht. Deshalb fordert die AfD-Fraktion erneut, den Staatsvertrag mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.“

 Für eventuelle Rückfragen steht Ihnen die AfD-Fraktion unter 0172/4321825 bzw. 040/42831-2303 oder [email protected] gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft