Parlamentarische Arbeit

by AfD

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Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Seit der 21. Wahlperiode, die am 2. März 2015 begonnen hat, ist die Alternative für Deutschland im Parlament der Hansestadt Hamburg vertreten. Damit zog sie nach Thüringen, Sachsen und Brandenburg schließlich in das vierte Landesparlament ein. Dabei handelt es sich um einen Erfolg, den man als stichhaltigen Beleg für die Erkenntnis werten kann, dass immer mehr Menschen in Deutschland nicht mehr mit der Politik der Bundesregierung konform gehen, sondern den Wunsch nach Veränderung haben. Dass es sich dabei im Gegensatz zu den offiziösen Darstellungen der Presse mitnichten um ein temporäres Phänomen, sondern um die unikale Genese einer neuen politischen Kraft in Deutschland handelt, zeigt sich daran, dass die AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits in zehn Landesparlamenten vertreten ist und 2017 in den deutschen Bundestag einziehen wird.

Dass Politik jedoch nicht ausschließlich aus Erfolgserlebnissen bestehen kann, sondern im Alltag weitaus stärker von Ernüchterung und Desillusionierung geprägt ist, hat die AfD-Fraktion bereits nach kurzer Zeit festgestellt. So hat sie nach dem Beginn ihrer parlamentarischen Arbeit schnell lernen müssen, dass das politische “Establishment” die Präsenz einer neuen Partei nicht etwa als legitimes Symptom der demokratischen Meinungsbildung, sondern vielmehr als akute Bedrohung der eigenen Macht empfand. Dies hat dazu geführt, dass die etablierten Parteien ungeachtet ihrer politischen Differenzen gegenüber der AfD plötzlich in bislang unbekannter Weise zueinander fanden. Was im politischen Diskurs zunächst mit der Notwendigkeit begründet wurde, das Feld nicht den als Feinden der Demokratie diffamierten “Rechten” zu überlassen, stellte sich für den wachsamen Beobachter rasch als perfide Methode heraus, die dem Ziel diente, die AfD systematisch vom politischen Prozess auszuschließen. Dass man damit nicht nur die Legitimität einer demokratisch gewählten Partei in Frage stellte, sondern ihr auch das Recht vorzuenthalten suchte, an der Politik teilzuhaben, legt Zeugnis ab von dem kruden Demokratieverständnis, das sich mittlerweile parteiübergreifend etabliert hat.

Dass die Angst vor der AfD in toto einer irrationalen Logik folgt, kann man daran sehen, dass sie im März 2015 mit lediglich 6,1 Prozent in die Bürgerschaft einzog. Dies hat die Altparteien jedoch nicht davon abgehalten, ihre fraktionelle Arbeit bei jeder Gelegenheit zu boykottieren, sie als qualitativ minderwertig zu schmähen, ihr absurde Intentionen zu unterstellen und die Fraktionsmitglieder in ungebührender Weise persönlich an den Pranger zu stellen. Bedauerlicherweise wurden sie dabei auch von den etablierten Hamburger Medien unterstützt, deren Umgang mit der AfD entweder darin bestand, nicht über ihre Arbeit zu berichten bzw. die Berichterstattung ausschließlich auf Negatives zu beschränken.

Man darf annehmen, dass den Bürgern der Hansestadt auf diese Weise eine stark überzeichnete negative Identität der AfD vermittelt werden sollte, um sie als politische Kraft zu schwächen. Inwieweit eine solch unfaire Behandlung mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist, mag ein Jeder selbst entscheiden. Gleichwohl steht fest, dass diese Strategie nicht nur gescheitert ist, sondern als wichtiger Faktor für den anhaltenden Erfolg der AfD gelten kann, deren Mitglieder diesen zum Anlass nehmen, um mit ungebrochenem Enthusiasmus für eine politische Wende in diesem Land zu streiten. In diesem Sinne fühlt sich die AfD-Fraktion der Stadt Hamburg und ihren Bürgern verpflichtet, deren Mut zur Wahrheit sie zu wecken bemüht ist.

 

Bildnachweis: Hanseatic sunrise von Wolfgang Staudt, lizenziert unter CC BY-NC 2.0