Hamburg hat als erstes Bundesland am 22. November 2012 einen Staatsvertrag mit muslimischen Organisationen geschlossen. In der Hoffnung, die zahlreichen islamischen Gemeinden der Stadt politisch einzuhegen, hat der Senat ihnen umfangreiche Rechte verliehen.

Diese betreffen zahlreiche Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und beinhalten ausschließlich die Implementierung islamischer Normen – keine Annäherung an die Mehrheitsgesellschaft, sondern eine schrittweise Islamisierung sind die Folge.

Der Staatsvertrag – ein historischer Fehler

Dies ist umso schlimmer, als die Islamverbände teilweise aus dem Ausland gesteuert und finanziert werden, eine erzkonservative Theologie vertreten und somit kein Interesse an einer Säkularisierung haben. Die Entscheidung, Organisationen wie DITIB oder das Islamische Zentrum Hamburg zu seinen offiziellen Partnern zu machen, halten wir für einen der fatalsten politischen Fehler, den der Senat in den letzten Jahren begangen hat

Aus diesem Grund sieht es die AfD-Fraktion Hamburg als ihre Plicht an, den Staatsvertrag mit allen Mitteln politisch zu bekämpfen. Darüber hinaus ist sie darin bestrebt, seinen Export als Erfolgsmodell in andere Bundesländer zu verhindern. Dies ist unbedingt nötig, weil Bremen bereits dem Beispiel Hamburgs gefolgt ist, während Niedersachsen die entsprechenden Sondierungsgespräche gerade noch rechtzeitig abbrechen konnte.

Olaf Scholz hat einmal gesagt, der Staatsvertrag sei der Anfang und nicht das Ende der Kooperation mit islamischen Organisationen sowie ein adäquates Mittel zur Problemlösung. In Wahrheit verhält es sich jedoch genau andersherum: Denn jeder, der das Dokument einmal aufmerksam gelesen hat, weiß, dass mit ihm keine Probleme gelöst, sondern erst geschaffen werden. So hat sich längst erwiesen, dass der Staatsvertrag die Integration von Muslimen nicht gefördert, sondern verhindert hat.

Nicht Lösung, sondern Ursache des Problems

Anstatt die Säkularisierung von Menschen zu befördern, die mehrheitlich aus Kulturkontexten stammen, in denen bislang keine Aufklärung stattgefunden hat, hat er die von den Islamverbänden forcierte Islamisierung rechtlich legitimiert.

Ob gegen Nichtmuslime hetzende DITIB-Funktionäre oder antisemitische IZH-Vertreter; ob eine stetig wachsende Salafisten-Szene oder muslimische Studenten, die ihre religiösen Vorstellungen auf dem Campus der Universität Hamburg zur gegenüber Kommilitonen durchsetzen wollen: Auf dem Islamspiegel werden diese Themen in Zukunft schonungslos aufgedeckt und thematisiert. Es ist höchste Zeit, dass die Öffentlichkeit von der fatalen Islampolitik des Senats erfährt. 

„Der Staatsvertrag ist einer der schwerwiegendsten politischen Fehler, den der Senat in den letzten Jahrzehnten begangen hat.“

– Dirk Nockemann über den Staatsvertrag