Seit Jahren sieht sich Hamburg einer stetig wachsenden Salafisten-Szene gegenüber. Dabei handelt es sich um eine Entwicklung, die sich in ganz Deutschland beobachten lässt. Unter politischen Gesichtspunkten kann man feststellen, dass der Senat bis heute keine praktikablen Konzepte gefunden hat, um der rasanten Ausbreitung des islamischen Extremismus Einhalt zu gebieten. 

Hilflosigkeit statt Konzepte

Aus diesem Grund hat sich die AfD-Fraktion bereits unmittelbar nach ihrer Wahl in die Bürgerschaft verstärkt mit diesem Thema beschäftigt. Dabei hat sie die akute Hilflosigkeit des Senats aus nächster Nähe mitverfolgt. Hatte es im August 2016 noch insgesamt 621 Salafisten in Hamburg gegeben, war deren Anzahl bis Februar 2019 bereits auf 776 gestiegen, darunter 422 Dschihadisten. Diese Bilanz ist verheerend und zeigt, dass die Islam-Politik in Hamburg einen unverzüglichen Kurswechsel benötigt. Die AfD-Fraktion ist entschlossen, den Senat unumwunden in die richtige Richtung zu drängen.

„Der hat keine praktikablen Konzepte, um der Ausbreitung des Salafismus Einhalt zu gebieten!“

– DR. Alexander Wolf über die Politik des Senats